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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen dem Anbieter und den Kunden über die Webseite und die App des Anbieters geschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Der Anbieter vertreibt selbst hergestellte Speisen, Getränke und Non-Food-Artikel.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
Die Anpreisung des Angebotes in Flyern, der App sowie auf der Webseite stellt kein bindendes Angebot des Anbieters dar. Der Kunde wird lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben. Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Durch das Absenden erkennt der Kunde die Geschäftsbedingungen an.
Bei Barzahlungen erfolgt die Annahme des Angebots durch die Bestätigung der Bestellung per E-Mail. Bei Online-Zahlungen kommt der Vertrag direkt mit der Aufforderung zur Zahlung und dem Absenden der Bestellung zustande. Der Anbieter ist berechtigt, bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern in der Produktdarstellung eine konkrete Preisberechnung vorzunehmen.
Bestellungen können online, telefonisch oder persönlich beim Anbieter aufgegeben werden, und die Bearbeitung erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs während der Geschäftszeiten.
§ 3 Lieferung
Die angegebenen Lieferzeiten beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, üblicherweise beträgt die Lieferzeit etwa 50 Minuten. Bei Nichtverfügbarkeit von Waren wird der Kunde umgehend informiert und bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb der im Online-Shop angegebenen Gebiete, und die Lieferung von alkoholischen Getränken erfolgt nur an Personen über 18 Jahren.
§ 4 Preise
Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Versandkosten sind im Bestellformular angegeben. Das Versandrisiko trägt der Anbieter.
§ 5 Zahlungsmodalitäten
Der Kunde kann zwischen den im Online-Shop angebotenen Zahlungsmethoden wählen. Die Zahlung wird mit Vertragsschluss fällig.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters.
§ 7 Haftung
Schadensersatzansprüche sind, außer in den nachfolgenden Regelungen, ausgeschlossen. Ausgenommen sind Ansprüche aufgrund der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Für Schäden, die auf grober Fahrlässigkeit beruhen, haftet der Anbieter in voller Höhe.
§ 8 Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei Mängeln hat der Kunde das Recht auf Nacherfüllung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
§ 9 Regelungslücke
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Bei Regelungslücken ist der Anbieter berechtigt, die Lücke unter Berücksichtigung beiderseitiger Interessen zu schließen.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
§ 11 Streitschlichtung, Verbraucherstreitbeilegung
Die EU-Kommission bietet eine Online-Plattform zur Streitbeilegung an, die unter „http://ec.europa.eu/consumers/odr/“erreichbar ist. Der Anbieter ist jedoch nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 12 Verlinkungen auf Drittinhalte
Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Inhalte externer Links. Es liegt in der Verantwortung der Nutzer, die Bedingungen und Datenschutzbestimmungen dieser externen Anbieter zu beachten.
§ 13 Allgemeine Lieferservice-Bedingungen
13.1 Mit jeder Bestellung akzeptiert der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung.
13.2 Der Kunde ist verantwortlich für die Angabe korrekter Daten.
§ 14 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand
14.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).
14.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
14.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.
§ 15 Besondere Vereinbarungen zu angebotenen Zahlungsarten
Zahlung über “PayPal” / “PayPal Checkout”
Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über “PayPal” / “PayPal Checkout” angeboten wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A. (22-24 Boulevard Royal L-2449, Luxemburg; “PayPal”). Die einzelnen Zahlungsarten über “PayPal” werden Ihnen unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz sowie im Online-Bestellvorgang angezeigt. Für die Zahlungsabwicklung kann sich “PayPal” weiterer Zahlungsdienste bedienen; soweit hierfür besondere Zahlungsbedingungen gelten, werden Sie auf diese gesondert hingewiesen. Nähere Informationen zu “PayPal” finden Sie unter PayPal-Nutzungsbedingungen.
§ 12 Lieferung über Drittanbieter
(1) Der Anbieter ermöglicht es Kunden, Bestellungen über die Plattformen Lieferando und Uber Eats aufzugeben.
(2) Der Anbieter weist darauf hin, dass er keinen Einfluss auf die Gestaltung, Verfügbarkeit oder die Preisgestaltung dieser Drittanbieter hat. Alle Bestellungen, die über diese Plattformen aufgegeben werden, unterliegen den jeweiligen Geschäftsbedingungen der Anbieter.
(3) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verzögerungen, Fehler oder sonstige Probleme, die bei Bestellungen über Lieferando oder Uber Eats entstehen können.
§ 13 Haftungsbeschränkung
  1. Haftung bei leichter Fahrlässigkeit
    Der Anbieter haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht wurden. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter lediglich für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), die für die Erfüllung des Vertragszwecks notwendig sind. In solchen Fällen beschränkt sich die Haftung auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.
  2. Haftungsausschluss für indirekte Schäden
    Der Anbieter übernimmt keine Haftung für indirekte Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, diese wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
  3. Haftung für Drittanbieter
    Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung für Probleme, Verzögerungen oder Fehler, die bei Bestellungen über Drittanbieter wie Lieferando oder Uber Eats entstehen, es sei denn, der Anbieter hat diese vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
§ 14 Datenschutz
  1. Verarbeitung personenbezogener Daten
    Der Anbieter verpflichtet sich, personenbezogene Daten gemäß den geltenden Datenschutzgesetzen zu verarbeiten. Details zur Art der Verarbeitung und zum Schutz der Daten können der Datenschutzerklärung des Anbieters entnommen werden.
  2. Weitergabe an Dritte
    Personenbezogene Daten werden nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Erfüllung des Vertrags notwendig ist oder der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Weitergabe bleibt hiervon unberührt.
  3. Rechte des Nutzers
    Der Nutzer hat das Recht, jederzeit Auskunft über die Verarbeitung seiner Daten zu erhalten, diese zu berichtigen oder zu löschen. Weitere Rechte und Informationen zum Datenschutz können ebenfalls in der Datenschutzerklärung eingesehen werden.
    § 15 Unverbindliche Bestellungsvorbereitung außerhalb eines definierten Abholbereichs
    (1) Befindet sich der Nutzer der App außerhalb eines vordefinierten geografischen Bereichs des ausgewählten Standorts, hat er die Möglichkeit, seine Bestellung unverbindlich vorzubereiten. Hierbei wählt er das Restaurant, legt die Abholoption fest, fügt Produkte zur Bestellung hinzu und passt gewünschte Details wie Zutaten an.
    (2) Solange der Nutzer außerhalb des definierten Bereichs bleibt, sind keine rechtlich bindenden Erklärungen gegenüber dem Anbieter oder dem Restaurant abgegeben.
    § 16 Verbindliche Bestellung innerhalb des Abholbereichs
    (1) Sobald der Nutzer sich innerhalb des definierten Abholbereichs des ausgewählten Standorts befindet, wird die Bestellung verbindlich. Es steht dem Nutzer frei, entweder eine neue Bestellung aufzugeben oder eine bereits vorbereitete Bestellung abzuschließen.
    (2) Das System prüft automatisch, ob sich der Nutzer innerhalb des richtigen Standorts befindet. Gegebenenfalls werden Produktverfügbarkeit und Preise aktualisiert, bevor dem Nutzer eine Bestellübersicht zur Bestätigung bereitgestellt wird.
    § 17 Vertragsabschluss bei elektronischen Zahlungen
    (1) Wählt der Nutzer eine elektronische Zahlungsmethode (z.B. Debitkarte, Kreditkarte, Google Pay, Apple Pay oder PayPal), wird der Vertrag durch die Bestätigung der Zahlung in der App abgeschlossen.
    (2) Sollte ein technischer Fehler auftreten und ein Produkt als verfügbar angezeigt werden, obwohl es nicht erhältlich ist, werden sowohl der Nutzer als auch das Restaurant über den Fehler informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden erstattet.
    § 18 Vertragsabschluss bei Barzahlung vor Ort
    (1) Entscheidet sich der Nutzer für die Barzahlung, erfolgt der verbindliche Vertragsabschluss durch die Übergabe des Bestellcodes und die Annahme der Bestellung vor Ort.
    (2) Der Vertragsabschluss kann durch einen Mitarbeiter an der Kasse oder durch konkludentes Handeln, wie die Übergabe der Produkte, vollzogen werden.
    § 19 Abholoptionen für Bestellungen
    (1) Der Nutzer hat die Möglichkeit, seine Bestellung entweder im Restaurant oder über den Autoschalter abzuholen.
    (2) Bei der Abholung im Restaurant kann der Nutzer zwischen „Vor Ort essen“ oder „Zum Mitnehmen“ wählen. Für die Abholung über den Autoschalter gibt der Nutzer seinen Bestellcode am entsprechenden Schalter an, um die Bestellung zu erhalten.
    § 20 Erstattungen und Verfügbarkeit
    (1) Sollte ein technischer Fehler vorliegen und ein Produkt nicht verfügbar sein, obwohl es in der App als verfügbar angezeigt wurde, werden der Nutzer und das Restaurant informiert.
    (2) Bereits gezahlte Beträge werden über die ursprünglich verwendete Zahlungsmethode zurückerstattet. Bei Barzahlung erfolgt die Rückerstattung in bar vor Ort.
    § 21 Preise und Zahlungsmethoden
    (1) Alle in der App angezeigten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
    (2) Der Nutzer kann aus verschiedenen Zahlungsmethoden wählen, darunter Debitkarte, Kreditkarte, Google Pay, Apple Pay, PayPal oder Barzahlung. Die Zahlung ist direkt nach Abschluss des Bestellvorgangs fällig.
    (3) Elektronische Zahlungsmethoden können im Nutzerkonto hinterlegt, geändert oder gelöscht werden
    § 22 Nutzung der Website
    (1) Die Nutzung der Website ist ausschließlich gemäß den nachfolgenden Bestimmungen gestattet. Mit dem Zugriff auf die Website erklärst du dich mit diesen Bedingungen einverstanden.
    (2) Du bist verpflichtet, die Website nicht in einer Weise zu nutzen, die die Rechte Dritter verletzt oder den ordnungsgemäßen Betrieb der Website stört. Insbesondere ist es verboten:
    • Anwendungen, Software, Skripte oder sonstige Technologien zu verwenden, die das Funktionieren der Website beeinträchtigen könnten, einschließlich des Hochladens von vireninfizierten Dateien;
    • Inhalte der Website zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder auf andere Weise störend auf die Website einzuwirken;
    • unbefugten Zugriff auf die Netzwerke oder Systeme der Website zu versuchen oder zu erlangen.
    (3) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ständige und störungsfreie Verfügbarkeit der Website. Es besteht kein Anspruch auf eine spezifische Verfügbarkeit der Website, und der Anbieter behält sich das Recht vor, den Betrieb der Website jederzeit ohne Vorankündigung zu ändern, zu aktualisieren oder einzustellen.
    (4) Soweit Informationen von Dritten (z. B. Kooperationspartnern) stammen, übernimmt der Anbieter keine Gewähr für deren Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit. Es wird keine Haftung für Informationen von Dritten übernommen.
    § 23 Schutzrechte
    (1) Die auf der Website und in der App veröffentlichten Inhalte sind rechtlich durch Urheberrecht, Markenrecht und andere Schutzrechte geschützt. Alle Urheberrechte, Datenbankrechte, Markenrechte und sonstigen Rechte an den Inhalten, einschließlich Bildern, Illustrationen, Designs und zugrundeliegender Software, stehen dem Anbieter, seinen verbundenen Unternehmen oder Lizenzgebern zu.
    (2) Das Herunterladen und Abrufen der Inhalte ist ausschließlich zu privaten, nicht-kommerziellen Zwecken gestattet. Jede andere Verwendung, insbesondere Änderungen, Vervielfältigungen oder die Verbreitung der Inhalte, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
    § 24 Anwendungen Dritter und Links zu anderen Websites
    (1) Die Website und die App können Anwendungen, Websites und Dienste Dritter enthalten. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt dieser Drittanbieter-Anwendungen und übernimmt keine Haftung für deren Inhalte. Der Anbieter distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten der Anwendungen Dritter.
    (2) Nutzer sollten die Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen der Anwendungen Dritter sorgfältig lesen und einhalten, da diese möglicherweise von den Bedingungen des Anbieters abweichen.
    (3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Verlinkung zu Anwendungen Dritter von seiner ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung abhängig zu machen.
    § 25 Zusendung von Dateianhängen
    (1) Nutzer dürfen keine Dateianhänge mit Viren oder anderen schädlichen Inhalten senden. Informationen, die übermittelt werden, müssen der Wahrheit entsprechen und dürfen keine Rechte Dritter verletzen.
    (2) Nutzer halten den Anbieter von allen Ansprüchen schadlos, die aus der Zusendung illegaler Inhalte resultieren.
    § 26 Haftung
    (1) Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt ist.
    (2) Der Anbieter haftet nicht für Datenverlust, der durch unzureichende Datensicherung des Nutzers entstanden ist, und übernimmt keine Verantwortung für Verzögerungen oder Fehlleitungen von E-Mails und Daten, die durch Dritte verursacht werden.
    (3) Die Datenkommunikation über das Internet kann nicht fehlerfrei gewährleistet werden. Der Anbieter haftet nicht für die ständige Verfügbarkeit der Website und der App.
    (4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Garantien oder beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgeset
     

    § 27 Videoüberwachung als Sicherheitsmaßnahme

    27.1 Information zur Videoüberwachung: Wir möchten unsere Kunden darüber informieren, dass unser Geschäft bzw. unsere Gastronomieeinrichtung zu Sicherheitszwecken videoüberwacht wird. Diese Maßnahme dient dem Schutz unserer Gäste, Mitarbeiter und des Eigentums.

    27.2 Einwilligung durch Betreten der Räumlichkeiten: Mit dem Betreten unseres Geschäftes oder der Gastronomie erklären Sie sich automatisch mit der Videoüberwachung einverstanden. Dies gilt für alle Kunden, unabhängig davon, ob eine Bestellung aufgegeben wird oder nicht.

    27.3 Datenschutz und Aufzeichnung: Die Videoaufzeichnungen werden im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen behandelt. Aufgezeichnetes Material wird nur unter strengen Voraussetzungen und im gesetzlich erlaubten Rahmen verwendet.

    27.4 Alternative Bestellmöglichkeiten: Sollten Sie der Videoüberwachung nicht zustimmen, bieten wir Ihnen die Möglichkeit, unsere Waren ohne Betreten des Geschäfts oder der Gastronomie zu erwerben, beispielsweise durch Lieferdienste.

    27.5 Transparenz und Kennzeichnung: Hinweisschilder über die Videoüberwachung sind deutlich sichtbar an den Eingängen und im Innenbereich unserer Räumlichkeiten angebracht.

    27.6 Zustimmung und Akzeptanz: Durch Ihren Aufenthalt in unseren Räumlichkeiten bestätigen Sie Ihr Einverständnis mit dieser Regelung und verzichten auf jegliche Ansprüche gegen uns im Zusammenhang mit der Videoüberwachung.

    § 28 Urheberrechte und Nutzung der Inhalte

    28.1 Urheberrechte: Sämtliche Urheberrechte an den Inhalten und der Struktur der Website und/oder App, einschließlich der Bilder, Illustrationen, des Designs und der zugrundeliegenden Software, liegen beim Gastronomiebetrieb, seinen verbundenen Unternehmen oder deren Lizenzgebern.

    28.2 Nutzungserlaubnis: Das Herunterladen und Abrufen der Inhalte ist ausschließlich für private, nicht-kommerzielle Zwecke gestattet.

    28.3 Vorherige Zustimmung: Jegliche andere Verwendung, Änderung, Vervielfältigung, Verbreitung oder sonstige Nutzung der Inhalte, einschließlich der Verwendung von Texten, Textteilen oder Bildmaterial, ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Gastronomiebetriebs nicht gestattet.